AfD-Mitarbeiter aus Ausschuss ausgeschlossen – Möller kündigt juristisches Nachspiel an

Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Wirtschafts-und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags wieder mal gezeigt, was ihnen das Recht und die parlamentarische Demokratie bedeutet – nämlich nichts!

Unser Fraktionsmitarbeiter (ein Burschenschafter) musste heute den Wirtschaftsausschuss des Landtags verlassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer in einer persönlich verletzenden Art und Weise gestellt und nach kurzerDiskussion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen.

Der Rauswurf ist ein politisch motivierter Rechtsbruch. Nach den Regeln der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist es jeder Fraktion ohne weitere Einschränkung gestattet, einen Mitarbeiter in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Gerade diejenigen, die der AfD bei jeder Gelegenheit antiparlamentarisches Verhalten vorwerfen, brechen vorsätzlich die selbstgegebenen Regelungen des Parlaments und verletzen damit die Regeln der parlamentarischen Demokratie. Ich bin auch enttäuscht darüber, dass die Landtagsverwaltung die gebotene neutrale Haltung vermissen ließ und mit absurden Argumenten die Abstimmung über den Rauswurf empfahl. Diese bestanden im Wesentlichen darin, aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts unserem Mitarbeiter, der vorher als Praktikant angestellt war, eine „beratende Funktion“ abzusprechen. Allerdings enthält die Geschäftsordnung des Landtags weder Vorgaben zum Aufgabenbereich von Fraktionsmitarbeitern, noch zur Qualifikation oder der Vergütung.

Weder der Landtagsverwaltung noch den Regierungsfraktionen steht es zu, in Fragen der Personal- und Arbeitsorganisation einer Oppositionsfraktion Stellung zu beziehen oder gar einzugreifen. Dies sollte eigentlich jedem, der über ein demokratisches Grundverständnis verfügt, klar sein. Ich hatte daher im Ausschuss versucht deutlich zu machen, dass eine Abstimmung über die Anwesenheit unseres Mitarbeiters unzulässig ist – leider vergeblich.

Unprofessionell und rechtswidrig war es meines Erachtens auch, dass die Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung personenbezogene Details aus dem Arbeitsvertrag des Mitarbeiters zur Vergütungshöhe allen Anwesenden der Oppositions- und Regierungsfraktionen sowie der Regierung offen legte, ohne dafür die Einwilligung der Fraktion und des Mitarbeiters eingeholt zu haben – und das obwohl diese Daten (wohl leider nicht ausreichend) geschwärzt waren!

Wir werden das nicht hinnehmen, sondern rechtlich klären.

Stefan Möller

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