„AfD: Kein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern!“

Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick genommen, die mithilfe von Schusswaffen begangen wurden, sowie die Verwendung von legalen und illegalen Waffen als Tatmittel. Schließlich wurde auch die Haltung der Landesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts, zu Konzepten der Eindämmung illegalen Waffenbesitzes und zur geplanten Novellierung der EU-Waffenrichtlinie erfragt.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, gesetzestreue Waffenbesitzer gängeln zu wollen, um die Untaten einiger weniger Terroristen und Krimineller, die mit illegalen Waffen operieren, einzudämmen. Das sei von der Logik her genauso sinnvoll wie das Lkw-Fahren zu verbieten, weil die meisten der letzten Terroranschläge des IS mit einem Lastkraftwagen begangen wurden.

Wolfgang Fiedler (CDU) erklärte, dass Deutschland bereits über eines der schärfsten Waffengesetze verfüge und dass nicht die Schützen und Jäger problematisch wären sondern die illegalen Waffenbesitzer. Besorgniserregend seien die deutliche Zunahme der Kleinwaffenscheine und das damit verbundene schwindende Vertrauen der Bürger in die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit durch den Staat.

Dorothea Marx (SPD) war der Meinung, dass Waffen im Regelfall nicht in private Hände gehörten und bezog sich auf eine Statistik aus den USA. Sie beschrieb die Notwendigkeit des strengen Waffengesetzes und einer sicheren Aufbewahrung. Außerdem verstehe sie nicht, warum das Waffengesetz abgeschafft werden solle.

Stefan Möller (AfD) stellte klar, dass es der AfD keineswegs um die Abschaffung des Waffengesetzes gehe, aber es gäbe keine vernünftigen Gründe, es weiter zu verschärfen und die Jäger und Schützen zu gängeln. Er betonte das verantwortungsbewusste Handeln der gesetzestreuen Waffenbesitzer. Bei der Eindämmung der drastisch gestiegenen Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität, durch kriminelle Zuwanderer, durch muslimische Terroristen nähmen SPD, GRÜNE und LINKE immer Blockadehaltungen ein. Sie wollten aber bei den gesetzestreuen Bürger die bürgerlichen Freiheiten noch weiter einschränken. Ursächlich für die europäische Waffenrechtsinitiative seien die islamistischen Terroranschläge, die mit illegalen Waffen begangen wurden.

Steffen Dittes (LINKE) erklärte, dass es in seiner Partei keine Vorbehalte gegen Jäger und Sportschützen gäbe, aber die Gefahren und Missbrauchspotentiale betrachtet würden. Er warf er AfD ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild vor.

Dirk Adams (GRÜNE) warf der AfD vor, eine Bewaffnung für ihre umstürzlerischen Pläne hilfreich zu finden und das Gewaltmonopol des Staates demontieren zu wollen. Er plädierte für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Abschließend ging Stefan Möller auf die Beiträge der anderen Redner ein.

An den Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen außer der AfD scheiterte die Überweisung der Beratung in den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

 

Birgit Noll/ Dr. Michael Henkel

 

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