Eine Vereinbarung über rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht geben

Das Thema: „Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen“ war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum. In seiner Antragsbegründung verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller darauf, dass es völlig legitim sei, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen auf den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu drängen. Dagegen sei es keine rechtsstaatliche Praxis, wenn bestimmte Institutionen wie die Kirche aufgrun...
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