Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit vor Gefahren der Ordnung und Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger

Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtagsplenum war das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Einführung effektiver Alkoholverbote zur Gefahrenvorsorge“. „Den kommunalen Ordnungsbehörden müssen effektive Möglichkeiten eingeräumt werden, um der staatlichen Verpflichtung, Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, nachzukommen und Gefahrenlagen rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken“, heißt es im Gesetze...
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