„Eine am Wohle dieser Menschen orientierte Politik würde Wert auf Familienzusammenführung legen!“

In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen. Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen ...
More

„Sie verweigern der Polizei Thüringens den Schutz und notwendige Einsatzmittel, um ihren Dienst ohne Eigengefährdung ordnungsgemäß erfüllen zu können!“

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich vor ...
More