„Der Kampf gegen rechts verkommt immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten. Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt....
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