Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat...
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