Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland ausbleibenden rechtlichen Konsequenzen für tausendfache illegale Einreise geg...
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