Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die AfD-Fraktion ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Der Entwurf beinhaltete...
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