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Das Thema: „Gegen eine Politisierung gewachsener Gemeinschaftsstrukturen: Einrichtung eines Landesprogrammes "Meine Heimat - mein Thüringen" war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum.

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Björn Höcke (AfD) erläuterte die drei Dimensionen, die der Begriff Heimat für ihn habe. Dazu gehöre die geografische Dimension mit Klima und Landschaft, in die der Mensch hineingeboren werde. Gebäude, das Brauchtum und Erzählungen seien Bestandteile der

Das Thema: „Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen“ war ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum.

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In seiner Antragsbegründung verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller darauf, dass es völlig legitim sei, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen auf den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu drängen. Dagegen sei es keine rechtsstaatliche Praxis, wenn bestimmte

Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtagsplenum war das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Einführung effektiver Alkoholverbote zur Gefahrenvorsorge“.

„Den kommunalen Ordnungsbehörden müssen effektive Möglichkeiten eingeräumt werden, um der staatlichen Verpflichtung, Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, nachzukommen und Gefahrenlagen rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken“, heißt es im Gesetzentwurf. Und weiter: „

Mit ihrem Gesetzentwurf: „Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung“ verfolgte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, dass Regelungen, die der Durchsetzung einer „geschlechtergerechten“ oder „gendersensiblen“ Sprache diesen, aufgehoben werden.

Zahlreiche sprachpolitische Maßnahmen hätten zu einer Verunstaltung der geschriebenen und auch der gesprochenen Sprache geführt: Die Lesbarkeit von Texten werde erschwert, es entstünden

In die Aktuelle Stunde des Landtagsplenums hatte die SPD-Fraktion das Thema: „Armut nicht bagatellisieren - Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ eingebracht und wollte damit zur sachlichen Analyse des Armutsrisikos aus der Perspektive Thüringens beitragen.

Für Birgit Pelke (SPD) waren die Äußerungen der CDU-Politiker Jens Spahn und Christian Hirte über die Auskömmlichkeit der Hartz-IV-Leistungen unangebracht. Sie betonte die

Sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion hatten die Behandlung dringlicher Tagesordnungspunkte im Landtagsplenum beantragt mit den Titeln: „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel - linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ bzw. „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt - Einführung einer "Extremismusklausel.“

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In beiden Anträgen

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Alle, die nicht die Möglichkeit hatten, selbst nach Erfurt zur Demonstration zu fahren oder den Livestream zu verfolgen, finden hier die Beiträge der Redner:

http://afd-thueringen.de/2018/01/livestream-von-der-afd-demonstration-in-erfurt-heute-ab-15-uhr/

(ab 16. Minute)



Alle Fotos: AfD Thüringen

In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen.

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Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen grob fahrlässig mit

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt.

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Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich

Der Antrag: „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ wurde von der AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Gleichwertige Lebensverhältnisse - Ländliche Räume fördern und Familien stärken!“.

Während im Antrag der CDU verschiedenste Fördermaßnahmen für das Leben im ländlichen Raum zusammengefasst wurden, lag der Schwerpunkt der AfD in ihrem

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum: "Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen - Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Polizeivollzugsdienst entlasten - Polizeiverwaltung stärken“ gestellt. Der AfD-Antrag zielte darauf ab, dass der Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei nicht nur mit der Einstellung von mehr Polizeianwärtern sondern zusätzlich durch die verkürzte Ausbildung von Feldjägern und die Einstellung

Den Antrag „Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen - Für den Erhalt der Freien Berufe“ hatte die AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht.

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Hintergrund dieses Antrages war die Befürchtung der AfD, dass das nach Prüfung durch die EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dazu führen werde, die hohen deutschen Qualitätsstandards im Bereich gesundheitswirtschaftlicher, bauplanungsrechtlicher und juristischer Dienstleistungen auf ein sehr viel niedrigeres europaweites Niveau abzusenken.

In

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung, Gesetzentwurf der Landesregierung“ war einer der Schwerpunkte des Landtagsplenums im Dezember. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes war die Beitragsfreistellung der Eltern von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor dem Schulbesuch sowie die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas durch eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsschlüssel.

Demgegenüber schlug die AfD die Einführung eines Familiengeldes

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus" behandelt.

Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum mit eigenen Rechten hatten, sondern zum

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren Antrag mit schwerwiegenden Versäumnissen des