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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten.

In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“, sagte Höcke

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Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch

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Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologische Befangenheit begünstige. Schließlich

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Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen.

Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt auch der sozialen Probleme unserer Gesellschaft annehme und am Ende sogar noch Lösungsvorschläge biete.

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Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format.

Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus dem AfD-Landesverband Thüringen und der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Zu Beginn

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Während der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wegen der Verwendung des Begriffs „Mädels“ durch Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (Die Linke) ermahnt wird, kann sich die Grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich deutlich mehr erlauben. Ihre Behauptung, Brandners Redebeiträge seien seinem zu kleinen Penis geschuldet, blieb unter der Sitzungsleitung Jungs folgenlos.

https://www.youtube.com/watch?v=LTcD67lHueA



Quelle: journalistenwatch.com

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Der „Blaue Mut“ ist die Zeitung der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und kürzlich in seiner dritten Ausgabe erschienen.
Er enthält Interessantes und Wissenswertes über die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und
die Arbeit der Fraktion im Landesparlament.

Bitte lesen und weiterempfehlen!





Die Onlineversion können Sie hier herunterladen:

http://afd-thl.de/download/blauer-mut-dritte-ausgabe/



Eine interessante Lektüre wünscht

Ihr Stefan Möller

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Im Erfurter Landtag zeigt die SPD, wie sie sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Fingernägel schneiden, Fußballspiele verfolgen und online spielen sind die wahre Leidenschaft der Vertreter der Geknechteten dieser Erde.

In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es unter § 13: „Die Abgeordneten haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse sowie

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Es ist Bundestagswahlkampf und alle Parteien bemühen sich, ihre jeweiligen Ziele und Forderungen bekanntzumachen und in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu kommen noch die Meinungsmacher und vermeintlichen Demokratiebewahrer. Gerne und immer häufiger verteilen Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Gruppen, die darum besorgt sind, dass Sie als Bürger am 24. September die „richtige“ Wahl treffen, Heftchen wie diese:



Mit Halb- und

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„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“

Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: "Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden - bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten" behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen

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„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: "Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen" statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform zu betrachten. Laut Medienveröffentlichungen hätte die

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„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“

Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus" eröffnet.

Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland ausbleibenden rechtlichen Konsequenzen für tausendfache illegale Einreise

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Den Gepflogenheiten auf der politischen Bühne folgend, traf sich auch die AfD Thüringen bereits zum dritten Politischen Aschermittwoch ihrer jungen Geschichte. Dicht gedrängt saßen die 120 Besucher im Saal des Landhotels Ollendorf und es hätten bei der großen Nachfrage noch viel mehr Plätze sein können. Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch der Aschermittwoch der COMPACT in Altenburg mit hochkarätigen

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“

 Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen - Heimat verteidigen: Terrorismus und Kriminalität bekämpfen,

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“

Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder und