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In ihrem Antrag: „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ schlug die AfD-Fraktion den Beschluss vor, dass im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung oberste Priorität zuzukommen habe. Dazu müsse alles getan werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen und eine verbesserte Altersfeststellung der Flüchtlinge zu erreichen.

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Diverse Vorfälle hätten gezeigt, dass sich die Verantwortlichen grob fahrlässig mit

Ebenfalls von der AfD-Fraktion wurde das Thema: „Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") bei der Thüringer Polizei“ zur Debatte im Landtagsplenum beantragt.

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Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der inneren Sicherheit in Thüringen und Deutschland habe die AfD-Fraktion diesen Antrag für notwendig erachtet, sagte Stefan Möller (AfD) in seiner Antragsbegründung. Der Rechtsstaat dürfe nicht nur vorgegaukelt werden sondern müsse sich

Der Antrag: „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ wurde von der AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Gleichwertige Lebensverhältnisse - Ländliche Räume fördern und Familien stärken!“.

Während im Antrag der CDU verschiedenste Fördermaßnahmen für das Leben im ländlichen Raum zusammengefasst wurden, lag der Schwerpunkt der AfD in ihrem

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtagsplenum: "Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen - Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ hatte die CDU-Fraktion den Alternativantrag: „Polizeivollzugsdienst entlasten - Polizeiverwaltung stärken“ gestellt. Der AfD-Antrag zielte darauf ab, dass der Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei nicht nur mit der Einstellung von mehr Polizeianwärtern sondern zusätzlich durch die verkürzte Ausbildung von Feldjägern und die Einstellung

Den Antrag „Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen - Für den Erhalt der Freien Berufe“ hatte die AfD-Fraktion in das Landtagsplenum eingebracht.

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Hintergrund dieses Antrages war die Befürchtung der AfD, dass das nach Prüfung durch die EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dazu führen werde, die hohen deutschen Qualitätsstandards im Bereich gesundheitswirtschaftlicher, bauplanungsrechtlicher und juristischer Dienstleistungen auf ein sehr viel niedrigeres europaweites Niveau abzusenken.

In

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung, Gesetzentwurf der Landesregierung“ war einer der Schwerpunkte des Landtagsplenums im Dezember. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes war die Beitragsfreistellung der Eltern von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor dem Schulbesuch sowie die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas durch eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsschlüssel.

Demgegenüber schlug die AfD die Einführung eines Familiengeldes

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus" behandelt.

Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum mit eigenen Rechten hatten, sondern zum

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren Antrag mit schwerwiegenden Versäumnissen des

Im Landtagsplenum wurde ebenfalls der „Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ beraten:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64557/zwischenbericht-des-untersuchungsausschusses-6-2-aktenlager-immelborn-.pdf

Thomas Rudy (AfD) kritisierte, dass der Zwischenbericht von mehreren hundert Seiten Umfang kaum neue Erkenntnisse bringe. Bereits im Februar 2015 habe der inzwischen im Bundestag wirkende AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erkannt, dass es sich bei diesem Thema lediglich um Querelen zwischen Politikern zweier Altparteien – nämlich SPD und CDU –

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung.

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In der Begründung des Beratungsverlangens legte Thomas Rudy

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens - Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde.

Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten geführt hatten.

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: "Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn - Politik gegen den ländlichen Raum?" vor.

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der Region an Halle, Leipzig und Jena

Der zweite Plenumstag begann mit der „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 ‚Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen‘“. Der etwa 340-seitige Bericht ist hier nachzulesen:

http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf

Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zur Beschreibung der politischen Kultur in Thüringen, die seit dem Jahr 2000 die Demokratiezufriedenheit, die Demokratieunterstützung und die politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung erfasst.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke forderte alle

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt.

Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das Sagen hat, keine Religionsfreiheit für andere

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden. Die CDU-Fraktion forderte,