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Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés und drittens die Sanktionierung von

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Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine FDP, die kein Problem hat,

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für den Steuerzahler sollten diese Leistungen

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Alleinerziehende in Thüringen 'nicht im Regenstehen lassen' - Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen" durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die finanzielle Kontinuität für Alleinerziehende gesichert

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht.

Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Tätern hätten diese über einen

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Mit großer Mehrheit wurden gestern auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan.

Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen.

Die Fraktion blickt mit

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Der Wahltag ist vorüber und alle Parteien kommentieren ihre Ergebnisse. Angela Merkel kann Bundeskanzlerin bleiben, obwohl die CDU/CSU mit -8,5 % im Vergleich zu 2013 herbe Verluste einstecken musste. Alles halb so schlimm im Vergleich zur SPD, die unter dem erst vor wenigen Monaten gewählten Kanzlerkandidaten und strahlendem Stern am SPD-Himmel Martin Schulz mit 20,5 % ihr schlechtestes Wahlergebnis in

Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.



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Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber gegen den Antrag der

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: "Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg" einzusetzen.



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Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, müssten alle Fraktionen dem

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten.

Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt. Diese Vorgänge

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Etwa 400 Besucher hatten sich im Klubhaus in Seebach eingefunden, um den Wahlkampfabend der AfD Westthüringen mitzuerleben. Bereits als der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen gemeinsam mit Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke den Saal betrat, wurden beide mit viel Beifall und „Höcke – Höcke“ –Rufen empfangen.

Begrüßt wurden die Zuhörer

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“.

Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. Die AfD forderte in ihrem Antrag