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Die AfD-Fraktion hatte die Beratung ihrer Großen Anfrage: „Schusswaffen in Thüringen“ und der Antwort der Landesregierung beantragt. In dieser Anfrage bat die AfD um umfangreiche Informationen über die Registrierung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und die Inhaber eines Waffenscheines, über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnisscheinen sowie über die Jäger, Schützen und schießsportlichen Vereine. Darüber hinaus wurden auch die Straftaten in den Blick

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.



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Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber gegen den Antrag der

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: "Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg" einzusetzen.



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Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, müssten alle Fraktionen dem

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: "Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?" beraten.

Obwohl staatliche und kommunale Amtsträger und staatliche Institutionen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, werde dieses rechtliche Prinzip im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt. Diese Vorgänge

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Etwa 400 Besucher hatten sich im Klubhaus in Seebach eingefunden, um den Wahlkampfabend der AfD Westthüringen mitzuerleben. Bereits als der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen gemeinsam mit Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke den Saal betrat, wurden beide mit viel Beifall und „Höcke – Höcke“ –Rufen empfangen.

Begrüßt wurden die Zuhörer

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“.

Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. Die AfD forderte in ihrem Antrag

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Der offizielle Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen in Gera war eine großartige Veranstaltung, auch mit einem großartigen Jürgen Pohl, Direktkandidat für den Wahlkreis 189 (Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuser Kreis).

Zunächst fand ein Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum mit Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, Dr. Robby Schlund, Direktkandidat für den Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land und

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte.

Aus dem Gesetzentwurf:

„Durch eine Präzisierung der Thüringer Verfassung wird sichergestellt, dass Eingriffe

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten.

In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“, sagte Höcke

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl die Thüringer Verfassung als auch

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was eine politisch-ideologische Befangenheit begünstige. Schließlich

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Unter diesem Motto hatte der regionale DGB-Kreisverband kürzlich zu einem Vortrag mit Diskussion nach Eisenach eingeladen.

Die etwa 20 Hilfesuchenden (darunter auch die Redner des Abends) machten sich offenbar große Sorgen, wie es mit dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch weitergehen solle, wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt auch der sozialen Probleme unserer Gesellschaft annehme und am Ende sogar noch Lösungsvorschläge biete.

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Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist die da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format.

Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus dem AfD-Landesverband Thüringen und der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Zu Beginn